Maschinenbauer sehen klare Vorteile durch TTIP

Die Maschinenbauer in Deutschland sehen in einem gut verhandelten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA eine große Chance für mehr Exporte in die Vereinigten Staaten – und keinesfalls eine Überlebensgefahr.

Die Maschinenbauer in Deutschland sehen in einem gut verhandelten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA eine große Chance für mehr Exporte in die Vereinigten Staaten – und keinesfalls eine Überlebensgefahr. „Analysen, wonach insbesondere mittelständische Unternehmer durch TTIP nur Nachteile erlangen und unter die Räder der Großkonzerne kommen, zeichnen ein völlig verzerrtes Bild“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im VDMA.
Solche Analysen verkennen völlig das Potenzial, das sich gerade für den Mittelstand durch ein Freihandelsabkommen mit den USA ergeben würde:

  • Ein Wegfall der Zölle würde insgesamt Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe allein im deutschen Maschinenbau bringen.
  • Durch eine Harmonisierung von Zulassungsvorschriften und Normen würden ebenfalls hohe Personal- und Sachkosten entfallen. So beziffert der Lufttechnikspezialist ebm papst die Kosten für eine Zertifizierung in den USA auf mehr als 40 000 Euro je 10 Millionen Euro Umsatz – ein deutlich höherer Betrag als in allen anderen großen Absatzmärkten.
  • Die Verankerung des Investorenschutzes würde insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Rechtssicherheit bringen. Denn es gibt in den USA kein Gesetz, das die Diskriminierung ausländischer Investoren verbietet.

„Eine freie Wirtschaft und freier Handel sind für mich untrennbar miteinander verbunden“, bekräftigt VDMA-Präsident und Familienunternehmer Dr. Reinhold Festge. Die Maschinenbauer in Deutschland befürchten auch nicht, dass – wie häufig behauptet – Normen und Standards unter TTIP automatisch gesenkt und die europäischen Regeln untergraben werden. „TTIP bietet die Gelegenheit, langfristig unnötige Handelsbarrieren abzubauen“, erklärt Ackermann. „Es wäre deshalb ein schwerer Fehler, das vorgesehene Maschinenbaukapitel von den Verhandlungen wieder auszunehmen.“ Der VDMA hatte vor der letzten TTIP-Verhandlungsrunde entsprechend bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel interveniert.

 

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„Eine freie Wirtschaft und freier Handel sind für mich untrennbar miteinander verbunden“, bekräftigt VDMA-Präsident und Familienunternehmer Dr. Reinhold Festge.

VDMA bekräftigt Forderungen gegenüber den USA

Bei einem Treffen zwischen dem VDMA und dem US-Verhandlungsführer für Maschinenbau und Automobil, Bryant Trick (Office of the United States Trade Representative, USTR), am 1. März in München wurden die für die Investitionsgüterindustrie wichtigen Punkte diskutiert. „Für den Maschinenbau ist der Abbau von Doppelprüfungen ein wichtiger Baustein von TTIP. Auch eine stärkere Ausrichtung des US-Regelwerkes an internationalen ISO- und IEC-Normen vor allem im Rahmen des Arbeitsschutzes nach dem Grundsatz 'one standard, one test, accepted everywhere' ist zwingend notwendig", betonte Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung.

Der amerikanische Verhandlungsführer Trick hob die Bemühungen seines Landes hervor, einen Vorschlag  für die gegenseitige Anerkennung von Prüforganisationen und Prüfergebnissen zu formulieren. Er wies aber auch ausdrücklich darauf hin, dass die amerikanische Seite nicht bereit sei, eine selbsterklärte Kennzeichnung - wie das CE-Kennzeichen - im Rahmen von TTIP anzuerkennen. Dagegen bezieht der VDMA klar Stellung. Unklar blieben seine Aussagen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Maschinenbaukapitels aus Sicht der USA.Auch EU-Kommission will unnötige Kosten senken

Die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde fand vergangene Woche (22.-26.02.2016) in Brüssel statt. Besprochen wurden unter anderem die Themen Investorenschutz, regulatorische Kooperation und Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte. Auch zwischen den offiziellen Runden treffen sich die Verhandlungsgruppen der EU und den USA. So sollen in den kommenden Wochen Gespräche zu den Ursprungsregeln und zum öffentlichen Auftragswesen stattfinden.

Beide Seiten haben ihre Angebote zur geplanten regulatorischen Kooperation ausgetauscht. Dadurch soll die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen erleichtert werden. Im  Textvorschlag der EU zur regulatorischen Kooperation ist klar formuliert, dass die EU-Kommission unnötige Kosten senken will. Der Vorschlag spiegelt auch die Zusage von EU-Handelskommissarin Malmström wider, dass existierende hohe Standards zum Schutze der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt gewahrt oder erhöht werden.

In der vergangenen Woche wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission für einen modernen Investorenschutz diskutiert. Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero geht davon aus, dass die EU bis zum Sommer alle Vorschläge für die Bereiche regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln vorgelegt haben wird. Bercero sprach sich für einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr aus, vorausgesetzt, dass der Inhalt des Abkommens stimmt. Bis zum Sommer sind zwei weitere Verhandlungsrunden geplant.

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Bildquelle: Arburg